Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des abhängigen Unternehmens

 
• Betriebs-Berater

  Abfindung außenstehender Aktionäre in Aktien

• Judicialis

  AktG § 17 Abs. 1; ; AktG § ... 17 Abs. 2; ; AktG § 293 c; ; AktG § 304; ; AktG § 305; ; AktG § 305 Abs. 2 Nr. 1; ; AktG § 305 Abs. 2 Nr. 2; ; AktG § 305 Abs. 2 Nr. 3; ; AktG § 305 Abs. 5 S. 3; ; AktG § 320 b Abs. 1 S. 3; ; HGB § 10; ; SpruchG § 6 Abs. 2; ; SpruchG § 6 Abs. 2 Satz 3; ; SpruchG § 12 Abs. 1; ; SpruchG § 12 Abs. 2; ; SpruchG § 15 Abs. 1 Satz 2; ; SpruchG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; SpruchG § 17 Abs. 2 Satz 2; ; FGG § 22; ; FGG § 28 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des abhängigen Unternehmens

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 25.03.2009 - 26 W 5/08
• OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - I-26 W 5/08 (AktE)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  Aus der von der Antragstellerin zu 12) in ihrem weiteren Schriftsatz vom 27.03.2009 im Nachgang zur mündlichen Verhandlung zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.05.2007 (ZIP 2007, 1600) kann sie nichts zu ihren Gunsten herleiten, denn die maßgeblichen Passagen verhalten sich nur zu der Frage, ob das Umtauschverhältnis bei der Verschmelzung aus einem Vergleich der nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerte folgt oder auch der Börsenkurs der verschmolzenen börsennotierten Gesellschaft Berücksichtigung finden muss.

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2006 ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich (NZG 2007, 629).

  Für eine Vorverlagerung der Referenzperiode sprechen gewichtige Gründe, so hat auch das Bundesverfassungsgericht in der bereits oben zitierten Entscheidung vom 29. November 2006 darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf den intendierten Schutz der Minderheitsaktionäre besser sein könne, auf eine Referenzperiode im Vorfeld der Bekanntgabe abzustellen (NZG 2007, 629).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  (vgl. zu Vorstehendem nur: OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 690 "Veba"; AG 2005, 538, 539 f. "Hypobank/Brau und Brunnen"; KG Berlin AG 2005, 398 ff.;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Rn 5 ff. zu § 17).

  Diese verpflichtet nur dann zu weiteren Maßnahmen, wenn der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung dazu Anlass gibt (OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 690 m.w.N.).

  Ist die beherrschte Gesellschaft nach der Ertragswertmethode bewertet worden, ist diese Methode daher auch für die Bewertung der herrschenden Gesellschaft maßgeblich (OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 693 "Veba").

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  Dieses Verfahren ist als die angemessene Methode der Unternehmensbewertung anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 100, 289, 304 "DAT/Altana").

  Wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung "DAT/Altana" ausgeführt hat, ist ein etwa existierender Börsenwert der herrschenden Gesellschaft nicht auch als Obergrenze der Bewertung heranzuziehen, weil das grundrechtlich geschützte Aktieneigentum der Minderheitsaktionäre diesen keinen Anspruch vermittelt, Aktien der herrschenden Gesellschaft zu (höchstens) dem Börsenwert zu erhalten (BVerfGE 100, 289, 310).

  Mit diesem Endpunkt der Referenzperiode hat sich der Bundesgerichtshof von der Anregung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, 289, 309 f. "DAT/Altana") gelöst, auf einen Durchschnittskurs im Vorfeld der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme abzustellen und damit hingenommen, dass dieser durch die Bekanntgabe etwa in einer Ad-hoc-Mitteilung oder der Einladung zur Hauptversammlung beeinflusst werden kann.

 
• OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06

  Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  Die von den Beschwerdeführerinnen geforderte Berücksichtigung auch der günstigeren Wertrelation liefe darauf hinaus, dem außenstehenden Aktionär nicht die in § 305 Abs. 2 Nr. 1 AktG vorgesehene wertgleiche Beteiligung an dem herrschenden Unternehmen als Entschädigung zu gewähren, sondern eine gesetzlich nicht vorgesehene Barabfindung (so auch OLG Stuttgart für den Fall der Verschmelzung in AG 2007, 705, 711 ff.;… a.A. dagegen Hirte/Hasselbach, in: GK AktG, Rn 158 ff. zu § 305, Rn. 162, Maier-Reimer/Kolb in FS W. Müller, S. 93).

  Die hiergegen in der Literatur geäußerte Kritik ist von einigen der mit Spruchverfahren befassten Oberlandesgerichten aufgegriffen worden (OLG Stuttgart Beschlüsse vom 14.02.2008, 20 W 9/08 und 20 W 10/08; NZG 2007, 302, 303 ff.; AG 2007, 705, 710; KG NZG 2007, 71).

• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  Auf Seiten des herrschenden Unternehmens ist daher der der Bewertung des beherrschten Unternehmens korrespondierende Unternehmenswert zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 597 = AG 2003, 329, 334 "SNI"; ZIP 2004, 1503, 1505; Hüffer, AktG, 7. A., Rn 24 h zu § 305; Hüttemann ZGR 2001, 454; Koppensteiner, in: KK-AktG, 3. A., Rn 110 zu § 305).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 108, 118 "DAT/Altana", 156, 57), der sich ein Teil der Oberlandesgerichte (OLG Hamburg NZG 2002, 189; 2003, 89; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588) angeschlossen hat, ist allerdings für die Ermittlung des als Untergrenze maßgeblichen Börsenkurses auf einen dreimonatigen Referenzzeitraum vor dem Tag der Hauptversammlung abzustellen.

• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

  Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  Die hiergegen in der Literatur geäußerte Kritik ist von einigen der mit Spruchverfahren befassten Oberlandesgerichten aufgegriffen worden (OLG Stuttgart Beschlüsse vom 14.02.2008, 20 W 9/08 und 20 W 10/08; NZG 2007, 302, 303 ff.; AG 2007, 705, 710; KG NZG 2007, 71).

  Mit Beschluss vom 16. Februar 2007 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Auffassung vertreten, dass auf den nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Bekanntgabe der Maßnahme und nicht auf den Durchschnittskurs in den letzten drei Monaten vor dem Hauptversammlungsbeschluss abzustellen sei und hat die Frage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (NZG 2007, 302).

• OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03

  Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  (vgl. zu Vorstehendem nur: OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 690 "Veba"; AG 2005, 538, 539 f. "Hypobank/Brau und Brunnen"; KG Berlin AG 2005, 398 ff.;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Rn 5 ff. zu § 17).
• KG, 29.07.2004 - 2 W 291/01

  Aktiengesellschaft: Beherrschung durch ein Unternehmen mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  (vgl. zu Vorstehendem nur: OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 690 "Veba"; AG 2005, 538, 539 f. "Hypobank/Brau und Brunnen"; KG Berlin AG 2005, 398 ff.;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Rn 5 ff. zu § 17).
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 108, 118 "DAT/Altana", 156, 57), der sich ein Teil der Oberlandesgerichte (OLG Hamburg NZG 2002, 189; 2003, 89; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588) angeschlossen hat, ist allerdings für die Ermittlung des als Untergrenze maßgeblichen Börsenkurses auf einen dreimonatigen Referenzzeitraum vor dem Tag der Hauptversammlung abzustellen.
• BGH, 13.03.2006 - II ZR 295/04

  Wirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindung für den ausscheidenden BGB …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

  Wie das Umtauschverhältnis konkret zu bestimmen ist und nach welchen Regeln bzw. Methoden dabei vorzugehen ist, ist gesetzlich nicht vorgegeben (BGH DB 2006, 999; BayObLG ZIP 1998, 1872; OLG München AG 2007, 411).
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
• OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

  Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03

  Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung
• BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94

  Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
• KG, 16.10.2006 - 2 W 148/01

  Barabfindung nach Umwandlung: Referenzzeitraum zur Ermittlung des …
• OLG Hamburg, 31.07.2001 - 11 W 29/94

• OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 21 W 139/19

  Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes

  Dennoch ist schon mit Blick auf den Gleichlauf der gewählten Bewertungsmethode für beide Gesellschaften auch in Bezug auf die X AG eine Bewertung anhand des Börsenwertes vorliegend sachgerecht (vgl. zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2009 - 26 W 5/08, juris Rn. 27;… Adolff/Häller in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2019, 18.88 ff.).
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  Die vermögensrechtliche Komponente des Eigentumsschutzes bedingt zwar die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit von Abfindung und/oder Ausgleich, schließt aber weder eine bestimmte Methode der Unternehmensbewertung ein noch sind der Eigentumsgarantie spezifische Anforderungen innerhalb einer bestimmten Methode, wie etwa dem Ertragswertverfahren, zu entnehmen (vgl. dazu etwa BVerfGE 100, 289, 307; BVerfG NZG 2007, 629; BVerfG ZIP 1999, 1804, 1807; ZIP 2000, 1670, 1672 f.; OLG Frankfurt a.M. NZG 2009, 74, 78; OLG Düsseldorf AG 2009, 873, 875;… Rölike/Tonner, a.a.O., S. 223;… Gude, a.a.O., S. 161 ff., 170; Wilsing/Kruse DStR 2001, 991, 994;… Mülbert in Festschrift Hopt, a.a.O., S. 1075).

  Außerdem ist im Kern nicht über eine erzwungene Desinvestition zu befinden, die sich wie auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters in anderen Gesellschaftsformen als partielle Auseinandersetzung begreifen lässt (…vgl. Adolff, a.a.O., S. 294;… Baums in Gedächtnisschrift Schindhelm, a.a.O., S. 86; siehe auch BVerfGE 14, 263, 278), sondern über eine Fortsetzung eines Mitgliedschaftsverhältnisses in gewandelter Form (vgl. OLG Düsseldorf AG 2009, 873, 875 f.;… Adolff, a.a.O., S. 463 ff., 478;… Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rn. 30;… Hüffer/Schmidt-Aßmann/Weber, a.a.O., S. 111 f.).

• OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  Da beide Gesellschaften börsennotiert sind und zugleich die Kurse beider Gesellschaften aufgrund sehr hoher Marktliquidität entsprechend aussagekräftig sind, bestehen vorliegend auch keine Probleme mit der Wahrung der Methodengleichheit (dazu BGH, NJW 2001, 2080; OLG Düsseldorf, AG 2009, 873; BayObLG, NZG 2003, 483).

 
• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 26 W 12/15

  Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger …

  Wie das Umtauschverhältnis konkret zu bestimmen ist und nach welchen Methoden dabei vorzugehen ist, ist gesetzlich nicht vorgegeben (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 - Rn. 23, NJW 2011, 2497; zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses bei der Abfindung außenstehender Aktionäre in Aktien Senat, Beschluss v. 25.03.2009 - I-26 W 5/08 (AktE) - Rn. 27, AG 2009, 873 ff.).

  Deshalb stellt bei aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen zum Schutz der Minderheitsaktionäre der Börsenkurs bei börsennotierten Unternehmen die Untergrenze der Bewertung dar; nur in Ausnahmefällen darf er unterschritten werden (vgl. Senat, Beschluss v. 25.03.2009 - I-26 W 5/08 (AktE) - Rn. 27, AG 2009, 873 ff.;… OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschlüsse v. 15.01.2004 - I-19 W 5/03 (AktE) - Rn. 20, AG 2004, 212 ff. - "L./I.-L.";… 31.01.2003 - I-19 W 9/00 (AktE) - Rn. 23 ff., AG 2003, 329 ff.).

  Deshalb ist anerkannt, dass der Börsenkurs börsennotierter Unternehmen bei aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen zum Schutz der Minderheitsaktionäre die Untergrenze der Bewertung darstellt; nur in Ausnahmefällen darf er unterschritten werden (…BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 - Rn. 53 ff., BVerfGE 100, 289 ff. - "DAT/Altana"; vgl. Senat, Beschluss v. 25.03.2009 - I-26 W 5/08 (AktE) - Rn. 27, AG 2009, 873 ff.; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschlüsse v. 15.01.2004 - I-19 W 5/03 (AktE) - Rn. 20, AG 2004, 212 ff. - "L./I.-L."; 31.01.2003 - I-19 W 9/00 (AktE) - Rn. 23 ff., AG 2003, 329 ff.; Paulsen in: MünchKomm AktG, 4. A., § 305 Rn. 9).

• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

  Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der …

  Die Angemessenheit der in diesem Beherrschungsvertrag festgesetzten Kompensationen war Gegenstand des durch den Senat unter dem Aktenzeichen I-26 W 5/08 (AktE) entschiedenen Verfahrens (Beschluss vom 25.03.2009, JURIS).

  In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Übereinstimmung dahingehend, dass im Risikozuschlag nur außergewöhnliche Ereignisse berücksichtigt werden können, da die spezifischen Unternehmensrisiken ebenso wie die entsprechenden Chancen bereits bei der Ermittlung des Unternehmensertrages zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 31.01.2003, I-19 W 9/00 (AktE); 27.02.2004, I-19 W 3/00 (AktE); Senat, Beschluss vom 25.03.2009, I-26 W 5/08 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS).

  Nach den Erkenntnissen des Senats werden Risikozuschläge entweder aus Erfahrungswerten gegriffen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE); 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE); 25.03.2009, I-26 W 5/08 (AktE); 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS) oder - wie es inzwischen in der Unternehmensbewertung allgemeine Praxis ist - aus Kapitalmarktdaten abgeleitet, wobei sich dann der Risikozuschlag aus dem Produkt der Marktrisikoprämie sowie dem Beta-Faktor ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 12.12.2012, I-26 W 9/11 (AktE); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, I-19 W 11/04 (AktE); OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.12.2012, 21 W 39/11; 29.04.2011, 21 W 13/11; 26.08.2009, 5 W 35/09; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, jeweils zitiert aus JURIS).

  Ebenso ist bei der Bewertung der D AG in dem Spruchverfahren, dem der im September 1997 mit der H AG geschlossene Beherrschungsvertrag zugrundelag (vgl. Beschluss des Senats vom 25.03.2009, I-26 W 5/08 (AktE), zitiert aus JURIS), ein Risikozuschlag von 0, 5 % angenommen worden, den zuvor das Landgericht für "angemessen niedrig" erachtet hatte (vgl. LG Köln…, Beschluss vom 17.01.2008, 82 O 77/03 Rn. 84, 89, zitiert aus JURIS).

• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

  Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen

  Maßgeblich für das anzuwendende Verfahrensrecht ist allein der Beginn des den Instanzenzug einleitenden erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 359;… BGH, Beschlüsse v. 22.10.2013 - II ZB 4/13 - Rn. 4, AG 2014, 46;… 01.03.2010 - II ZB 1/10 - Rn. 7, ZIP 2010, 446 ff.;… Senat, Beschlüsse v. 30.04.2014 - I-26 W 16/13 - Rn. 7, AG 2015, 438 f.; 17.06.2013 - I-26 W 3/12 (AktE) - n.v.; 25.09.2009 - I-26 W 5/08 (AktE) - Rn. 16, AG 2009, 873 ff.;… 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) - Rn. 17, ZIP 2006, 2379 ff.;… OLG München, Beschluss v. 25.02.2010 - 31 Wx 32/10 - Rn. 2, AG 2010, 717;… Klöcker in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 17 SpruchG, Rn. 16).
• LG München I, 31.10.2014 - 5 HKO 16022/07

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Creaton AG

  Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der au- ßenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. hierzu nur BVerfGE 100, 289, 304 f. = NJW 1999, 3769, 3771 = NZG 1999, 931, 932 = ZIP 1999, 1436, 1440 = AG 1999, 566, 568 = WM 1999, 1666, 1669 = DB 1999, 1693, 1695 = BB 1999, 1778, 1780 = JZ 1999, 942, 944. = DNotZ 1999, 831, 833 f. - DAT/Altana; BVerfG NJW 2011, 2497, 2498 = NZG 2011, 869, 870 = AG 2011, 511 = ZIP 2011, 1051, 1053 = WM 2011, 1074, 1075 = BB 2011, 1518, 1520; BGHZ 147, 108, 119 = NJW 2001, 2080, 2081 = NZG'2001, 603, 604 = AG 2001, 417, 418 = ZIP 2001, 734, 736 = WM 2001, 856, 860 = DB 2001, 969, 972 = BB 2001, 1053, 1056 = JR 2002, 13, 16 - DAT/Altana; OLG Düsseldorf AG 2009, 873, 875; LG Köln, Beschluss vom 17.1.2008, Az.: 82 0 77/03, zit. nach juris;… Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 72;… Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 305 Rdn. 23;… Veil in: Spindler/Stil±, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 44 ff.;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 AktG Rdn. 36 f.;… Lauber, Das Verhältnis des Ausgleichs gemäß § 304 AktG zu den Abfindungen gemäß den §§ 305, 327 a AktG, DissBonn 2013, S. 19).
• LG Düsseldorf, 28.07.2015 - 39 O 131/06
  Wie das Umtauschverhältnis konkret zu bestimmen ist und nach welchen Regeln bzw. Methoden dabei vorzugehen ist, ist gesetzlich nicht vorgegeben (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report 2009, 511 ff., juris Rdnr. 27 = AG 2009, 873 ff.).